Die vom Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beschlossenen und bereits kommunizierten Teile der Grundlinien des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 beinhalten weder die Ergebnisse einer echten Bürgerbeteiligung noch die von der Zivilgesellschaft entwickelten und im Prozess der Revierknoten eingebrachten Projektideen. Der ZKS fordert eine spürbare Korrektur der Grundlinien unter Berücksichtigung aller diskutierten Projekte und Maßnahmen.

Bereits zur Beauftragung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, auch als Kohlekommission bezeichnet, hat der Zivilgesellschaftliche Koordinierungskreis (ZKS) konzeptionell und inhaltlich an Projekten, Maßnahmen und Ideen gearbeitet und diese – wie auch Beiträge weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft – in den laufenden Prozess der Revierknotenveranstaltungen eingebracht und zur Diskussion gestellt.

Die uns bereits vorliegenden Teile des Entwurfs des Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) für das Rheinische Zukunftsrevier 1.0 sind jedoch eine im Wesentlichen von der Wirtschaft und Wissenschaft dominierte Maßnahmensammlung und spiegeln nicht das protokollierte Ergebnis der unterschiedlichen Knotenveranstaltungen wider. So wurde beispielsweise das Projekt „Waldvernetzung Bürgewälder“, welches von vielen Akteuren als eine der wichtigen Maßnahmen bezeichnet wurde, nicht berücksichtigt, und auch die intensiv diskutierten Eingaben zu einer notwendigen Veränderung der Landwirtschaft weg von einem industriellen Agrobusiness hin zu einer ökologischen Bewirtschaftung sind in dem WSP nicht zu finden. Gleiches gilt für viele weitere Eingaben. Alles in allem stellt der Entwurf eine völlig einseitige Sichtweise der sehr breiten Diskussion dar, unter gezieltem und geradezu autoritärem Ausschluss aller den  Entwurfsverfassern nicht genehmen Ansichten und Vorschläge.

Auch die via Presse bereits verbreitete Nachricht, es wären hunderte Menschen aus der Zivilgesellschaft beteiligt gewesen, ist nicht zutreffend. Zwar war der ZKS in den Knotenveranstaltungen meist mit mehreren Menschen vertreten, die Zukunftsagentur hat aber bei ihrer optimistischen Zählung alle Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Forschungsinstitutionen etc. als Zivilgesellschaft subsummiert. Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung, die so eher einer Feigenblatt-Argumentation entspricht und nicht die Vorgaben des mühsam ausgehandelten Kohlekompromisses nach einer echten Bürgerbeteiligung erfüllt. Darüber hinaus halten wir es für bedenklich, von breiter Bürgerbeteiligung in einer Pressemitteilung zum WSB 1.0 zu sprechen, wenn dieser Bericht dann noch nicht einmal den Akteuren in Gänze bzw. sogar allen Interessierten BürgerInnen über die Seiten der ZRR zur Verfügung gestellt wird.

Wir als ZKS fordern:

· Anpassung des Wirtschafts- und Strukturprogramms unter Berücksichtigung aller in den Knotenveranstaltungen diskutierten und protokollierten/dokumentierten Ergebnisse

· Abstimmung des 2. Entwurfs des Wirtschafts- und Strukturprogramms mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft (nicht nur mit Wirtschaft und Wissenschaft)

· Transparenz über alle diskutierten und dokumentierten Ergebnisse nebst deren Eingebern sowie klare Formulierungen zu Beteiligten, Mitwirkenden, Gestaltenden im Sinne einer
nachvollziehbaren Zuordnung nach Akteursgruppen

· Erweiterung der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der ZRR um VertreterInnen der Zivilgesellschaft

· Entwicklung ernstgemeinter und institutionalisierter Partizipationskultur: breite Beteiligung der Zivilgesellschaft in einem qualitativ hochwertigen, transparenten und
wissenschaftsbegleitetem Prozess über den gesamten Strukturwandelprozess, beginnend bei der gemeinsamen Entwicklung eines zukunftsfähigen Leitbildes